pro familia - Frankfurt am Main 🔥

Momentan gilt in der deutschen Rechtsprechung bei Vergewaltigungen das „Nein heißt Nein“ Prinzip. Das bedeutet das die anklagende Person beweisen muss „Nein“ gesagt zu haben. Ein Kritikpunkt daran ist, dass Personen während Gewalt, Drohungen, Machtmissbrauch, Angst, Einschüchterung, Bewusstlosigkeit, Rausch, chemischer Unterwerfung, Schlaf, Krankheit, Behinderung oder Schutzbedürftigkeit kein „nein“ verbalisieren, geschweige denn dies beweisen können. Ebenso kann ein Körper in eine Schockstarre, den sogenannten „Freeze Zustand“, kommen indem sowohl das Verbalisieren als auch sonstiges Wehren unmöglich ist.
Das „Nur Ja heißt Ja“ Prinzip bedeutet, dass sexuelle Handlungen nur straffrei sind, wenn die ausdrückliche Zustimmung aller Beteiligten eingeholt wurde. Daher wird dieses Prinzip auch das Konsensmodell genannt. Demnach muss die angeklagte Person beweisen, dass es eine Zustimmung gab.
Nun hat das EU-Parlament am 28.04.26 mit großer Zustimmung für „Nur Ja heißt Ja“ gestimmt. Außerdem wurden alle EU-Staaten aufgefordert die komplette Istanbul-Konvention umzusetzen.
Deutschland hängt im EU-Vergleich hinterher. Schweden, Spanien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Polen und Norwegen haben bereits ihre Rechtsprechung angepasst.
Am 10.07.26 hat jetzt der Deutsche Bundesrat beschlossen, dass das „Nur Ja heißt Ja“ Prinzip umgesetzt werden soll. Jetzt liegt es am Bundestag ein Gesetz zu verabschieden. Eigentlich steht es nicht auf der Agenda für 2026 doch unter anderem durch das zivilgesellschaftliche Engagement steigt der Druck auf die Bundesregierung. Dieser Druck muss nun aufrecht erhalten bleiben, um eine Veränderung im Sexualstrafrecht zu bewirken.
Daher unterschreibt und teilt fleißig die Petition!
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