Wir freuen uns auf einen guten Austausch und ein lebendiges Treffen zu linker Politik in Südost. 🫰🏼
3 months agoklaus.hartmann.355
Gut, dass 3 ostdeutsche Ministerpräsidenten der CDU mal Klartext mit der Rentenkommission und Bundesregierung reden. Bärbel Bas, SPD selbsternanntes „Gesamtkunstwerk“ Rentenreform ist doch in Wirklichkeit nur ein „alter Schinken“ mit punktuellen Mängeln. Im wesentlichen sind nur weitere Belastungen für Arbeiter, Arbeitnehmer und Rentner geplant. Kein großer Wurf. Erstaunlich schnell hat die Regierung aus CDU/SPD allen Vorschlägen der Kommission ohne wirklich kritische Diskussion, auch in der Öffentlichkeit zugestimmt. Dabei sollte die Kommission nur Vorschläge liefern. Entscheiden über jeden einzelnen Punkt müssen die Politiker, sie sind allein der Verantwortung. Neben der abschlagsfreien Rente mit 63 steht auch ein weiterer Punkt in die Kritik bei 85 % der Bundesbürger, das Pensionsprivileg. Das Pensionsparadies der Beamten bleibt von der Kommission unangetastet, dabei ist genau diese Reform überfällig. Pensionen sind etwa doppelt so hoch wie Renten. Das ist hochgradig ungerecht gegenüber Rentnern und auch nicht zukunftsfähig. Die Rentenkommission hat keinerlei konkretes Konzept zur Einbeziehung von neuen Beamten in das Rentensystem vorgelegt. Eine ganz schwache Leistung der Kommission, andere europäische Länder haben ihre Beamten längst integriert. Es hieß nur lapidar: „Beamte bleiben außen vor“. Kein Wunder, sitzen doch in der Rentenkommission nur Politiker, höhere Beamte und Professoren, die im Alter nicht auf eine Rente angewiesen ist. Die Bundesregierung sollte die Zeit bis zum Herbst nutzen, Mängel in einzelnen der 33 Punkte der Rentenkommission zu prüfen und nachzuarbeiten. Gründlichkeit geht hier eindeutig vor Schnelligkeit. Keine Rentenreform ohne Pensionsreform, liebe Politiker!
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