15 days agouwe.bentz
Demokratische gewählt und sollte jetzt auch so Akzeptiert werden,und wer das nicht kann ist ein Demokratie Feind und hat in der Politik und Regierung nix Verloren
16 days agogunnarstrandt
Die Brandmauer steht felsenfest! Die Union hockt gemeinsam mit der AfD dahinter
18 days agobuchnerkaiuwe
Das sollte mal in die unsägliche Diskussion über die Berliner Koalition eingeflochten werden
21 days agoluisechrist19
CDU und SPD sind bekanntlich auf der Bundesebene Koalitionspartner. In einer solchen prekären Situation stimmen 4 Abgeordnete der CDU gegen den SPD- Kandidaten als 3. Vizepräsidenten. Auch wenn es eine geheime Wahl war, spricht vieles dafür, dass es die gleichen CDU -Abgeordneten waren, die den AfD Landtagspräsidenten mit wählten. Als 3. Vitze wurde dann der CDU Kandidat gewählt. Der Landtagspräsident, Herr Rausch und der 1. Vitze Herr Tillschneider haben bereits öffentlich verkündet, dass sie ihren CDU Kollegegen von der routierenden Sitzungsleitung ausschließen würden, obwohl das der Geschäftsordnung widerspricht! Die vier CDU Abgeordneten haben ihre eigenen Parteiziele verraten und sind eher der AfD " zugeneigt". Herr Merz müsste jetzt seine Aussage, dass in diesen Fällen umgehend ein Parteiausschlusverfahren einleiten würde, auch umsetzen!
24 days agofriday_for_friedrich
Wir werden, neben dem Verbotsprüfverfahren gegen die AfD um ein weiteres gegen die Union nicht herumkommen! Ohne jede Larmoyanz....@bundeskanzler
24 days agouplumtree
Das ersten bestimmt Fake Gegenstimmen von der SPD 🤦 Das wird uns der Kanzler jedenfalls demnächst erzählen
25 days agopumba1timon_alt
Also das was im Bundestag dauernd passiert oder in Baden-Württemberg etc passiert nun auch in Sachsen-Anhalt...oh.. Moment überall anders heißt es dann dies wäre Demokratie weil niemand gewählt werden müsste... warum ist es in Sachsen-Anhalt nun so schlimm ?
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