



















2 days agoLasst uns dranbleiben, lasst uns alle zu den PRÜF Demos gehen 🚶♀️ nächste Demo im November am 14.11.2026 #prüf #gegenrechts #zusammengegenrechts #zivilcourage #gemeinsamgegenrechts #keinenazis #demokratie #menschenwürde #taz #zdf #ard #zdfmagazin #derspiegel #swr #rechtsruck #nazis #faschisten #rechtsradikale #bundesverfassungsgericht #freiheit
3 days agoZur richtigen Zeit am richtigen Ort. Bravo! Der neue Bundesratspräsident Deutschlands ist seit dem 1. 11. 26 der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst. Der scheidende Bundesratspräsident Bovenschulte betonte in seiner Abschiedsrede: "Bund und Länder müssen die Arbeitsgruppe einsetzen, mit einem klaren Auftrag: zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Verbotsantrag gegen die AfD vorliegen – und hilfsweise für den Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung. Prüfen heißt nicht verbieten. Prüfen heißt, unsere Pflicht zu erfüllen. …Wer darin eine Gefahr für die Demokratie sieht, hat wenig Vertrauen in unseren Rechtsstaat."
