Teil des Gesetzentwurfs sind auch längere Verjährungsfristen für Vergewaltigungen und gemeinschaftlich begangene sexuelle Übergriffe. Diese sollen künftig einheitlich erst nach zwanzig Jahren verjähren. Zwar kommt in bestimmten Fällen auch jetzt schon eine Bestrafung als Beleidigung oder Nötigung infrage. Aus Sicht des Ministeriums schafft der neue Straftatbestand hier jedoch mehr Klarheit.
Der Gesetzentwurf wurde am Montag an die Länder und Verbände versandt. Diese können bis zum 30. November 2026 Stellung nehmen. Anschließend muss sich das Bundeskabinett mit dem Vorhaben befassen.
#Justiz #Sexualstrafrecht #Aktuelles #ZDFheute
25 minutes agoder_botaniker.de
Was bringt es, wenn die Richter alle frei lassen. Was soll die Scheiße
27 minutes agoirobesque2
Ich übersetze mal: keine Sorge, die klassischen verbalen Übergriffe von Männern ggü. Frauen sind weiterhin ok 🤷🏼♀️
41 minutes agocharlimccharli
Endlich mal ein Schritt in die richtige Richtung seitens der Politik. So kurz vorm Jahresende könnt man auch mal aktiv werden und der Bevölkerung was positives bieten. Sehr gut.
an hour ago123kidsandme
Ja was gibt's dann? Ein dududu? Mit anständigen Strafen hat es Deutschland nicht so
2 hours agozisk.franzi
Betroffen sind by the way nicht nur Frauen. Kinder und Jugendliche werden auch oft belästigt, gerade, wenn sie in Einrichtungen leben! Als Sozialarbeiterin war ich bei einem Prozess dabei, gegen einen Sozialarbeiter, der Jugendliche sexuell belästigt hatte in der Einrichtung wo sie lebten und er arbeitete. Das Gericht glaubte den Jugendlichen jedes Wort, musste den Täter jedoch frei sprechen mangels strafrechtlicher Relevanz. Er darf weiterhin als Sozialarbeiter in anderen Einrichtungen arbeiten. Und auch queere Menschen müssen vor Übergriffen geschützt werden!!
2 hours agogermantor45
Ich finde das gut, Frage mich aber welches Ausmaß das unter Strafe gestellte verhalten hat... zählt es schon wenn ich verträumt durch die Bahn starre auf einen Sitz der vorher leer war und sich dann jemand dahin setzt?(Wenn ich träume streichel ich meinen Bart)... davon dürften sich auch einige belästigt fühlen, weil sie denken das ich die anstarre und nicht einfach nur träume...ich kenne Damen die sich automatisch belästigt fühlen wenn ein Mann sie normal anspricht, wie sieht es da aus? Kann ein Richter wirklich entscheiden ab wann ein Verhalten tatsächlich strafrechtlich relevant ist? Na klar, bei offensichtlichem Fehlverhalten wie sexualisierenden Aussagen oder Andeutungen ist es eindeutig. Aber es gibt eben auch viele Situationen in denen das Verhalten nicht als belästigung gemeint ist, aber auf Grund von fehlender oder falscher Kommunikation anders aufgefasst wird. Und das ist eine Frage bei welcher ich denke die muss geklärt werden.
2 hours agopetra.rehlinger
@sintinio Bei dir stand die Schaukel auch zu nah an der Wand. Die ersten Frauenhäuser wurden Ende der 60./Anfang der 70. Jahre des letzten JH gegründet.
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