#berlin #dielinke
24 days agogaga798233
Da ist sie mal wieder – die Doppelmoral des Herrn Söder! Bei der AfD heißt es sinngemäß: 👉 Man muss sie politisch schlagen. Gewinnt dagegen die Linke in Berlin, soll plötzlich der Geldhahn zugedreht werden und Länderfinanzausgleich sowie Hauptstadtvertrag sollen auf den Prüfstand. Komisch, oder? Und dann wird ständig von „Enteignung“ gesprochen. Dabei geht es in Berlin um die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne nach Art. 15 Grundgesetz. Das ist juristisch von der Enteignung nach Art. 14 GG zu unterscheiden. Herr Söder, kennen Sie diesen Unterschied nicht – oder passt das Wort „Enteignung“ einfach besser ins politische Framing? Und eine weitere Frage sei erlaubt: Sind Sie selbst oder über Beteiligungen wirtschaftlich von einer solchen Vergesellschaftung betroffen? Falls nein: Warum reagieren Sie bei diesem Thema derart vehement? Bei der AfD: politisch bekämpfen. Bei der Linken: Geldhahn zudrehen. Warum eigentlich dieser unterschiedliche Maßstab? Demokratie sollte auch dann gelten, wenn einem das Wahlergebnis nicht gefällt.
25 days agonico.aiaiai
Was alle immer mit Münchner Mieten haben… Ich zahl doch nur 700€ für meine 12qm
25 days agoleander.spalinger
Die Vergesellschaftungen nach Art. 15 GG wurde noch nie angewendet. Es wird bis nach Karlsruhe eskaliert werden und dann rauskommen das Berlin die vollen 100% des KP zahlen darf. 36 Milliarden Euro Steuergelder werden gebunden und es wird keine einzige neue Wohnung gebaut. Was wirklich hilft: Bauen, Bauen, Bauen und die freie Marktwirtschaft.
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