#berlin #jubayern #kennedy
18 days agomadounklaus
Es läuft eine ethnische Säuberung gegen uns. Beweis:Vereinbarkeit mit nationalem Verfassungsrecht:------https://dejure.org/gesetze/AEUV/26.html 1. Was versteht man unter Inländerdiskriminierung (umgekehrte Diskriminierung)? 2. Ist diese mit Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht vereinbar?1. Durch den Anwendungsvorrang des Unionsrechts kann es zu Konstellationen kommen, in denen EU-Bürger im Ausland im Vergleich zu den Inländern bessergestellt sind. Für EU-Ausländer wird dabei die Anwendung des nationalen Rechts durch das EU-Recht verdrängt, für die Inländer jedoch nicht.Bspl: Handwerker aus dem EU-Ausland ohne Meisterbrief können sich auf die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 ff. AEUV) berufen und somit gem. § 9 Handwerksordnung eine Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle bekommen. Einem deutschen Handwerker muss dies jedoch versagt werden. Er muss weiterhin seinen Meisterbrief machen. Dieser Inländerdiskriminierung könnten die europäischen Grundfreiheiten entgegenstehen.2. Ist diese mit Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht vereinbar? h. M.: Die Grundfreiheiten erfordern jedoch nach ihrem Wortlaut einen grenzüberschreitenden Zusammenhang. Auch das Ziel eines Binnenmarktes(Art. 3 II EUV und Art. 26 II AEUV) steht dem nicht entgegen, denn ein einheitlicher Markt ist darunter nicht zu verstehen. Vielmehr sollen durchlässige Grenzen bestehen, die eine grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit fordern. e. A.: Art. 3 I GG ist anwendbar. Die BRD habe gem. Art 23 I GG Hoheitsrechte auf die EU übertragen, womit sich der deutsche Gesetzgeber daher das Handeln der EU wie sein eigenes zurechnen lassen müsse. Er sei daher verpflichtet seine nationalen Gesetze nach europäischem Vorbild grundrechtskonform anzupassen.
18 days agopotters.pink
Uiuiuiii an der Wahrheit Kilometerweit vorbei geschossen 🫣, Fakt ist die CDU hatte den Clanchef vor einem Jahr schriftlich zu sich eingeladen. Bei den Linken ist er uneingeladen zur Wahlparty aufgeschlagen und wurde umgehen entfernt, die CDU/ CSU ist die größte Enteignungspartei, die Linke ist nicht die SED. CDU und Mitte??? Junge, als ehemaliger CDU Wähler gruselt es mich nur vor Deiner Selbstreflektion
20 days agomarcofechner
Ist Ihnen bekannt, dass die CDU der DDR genauso gut eine Mauerschützenpartei war, wie die SED und dass die Ost-CDU von der Kohl-CDU nach der "Wende" eingegliedert wurde? Und wussten Sie, dass viele Wohnungen verscherbelt werden mussten, weil die CDU Anfang der 2000er per Bankenskandal ein Milliardenloch in den Berliner Landeshaushalt gerissen hat? Und was ist eigentlich aus Aiwangers Bruder geworden? Ist der immer noch Vizeministerpräsident von Bayern?
20 days agobarbelstut
Och je , ich glaube, Kennedy hätte wenn überhaupt ein Problem.mit den Faschisten der afd. Schau mal auf die Gedchichte der CDU. Ja du bist kein Berliner. Dann wüsstest du, dass viele hier grad aus Gründen keine Lust auf CDU haben.
More posts
