Die Polizei darf Beschuldigte grundsätzlich auch vor Ort vernehmen. Sobald ein Gespräch durch Fragen zur Vernehmung wird, gelten jedoch § 163a Abs. 4 und § 136 StPO: Der konkrete Tatvorwurf ist zu eröffnen. Es muss über das Recht belehrt werden, zur Sache zu schweigen und jederzeit einen Verteidiger zu konsultieren. Eine bloß als „informatorisch“ bezeichnete Befragung ist kein Freibrief, diese Schutzrechte zu umgehen.
Ohne Durchsuchungsbeschluss, Gefahr im Verzug oder wirksame freiwillige Zustimmung darf ein Polizeibesuch auch nicht dazu dienen, sich Zugang zur Wohnung zu verschaffen. Was freiwillig gesagt oder gezeigt wird, kann allerdings zum Gegenstand der Ermittlungen werden.
Gerade der überraschende persönliche Kontakt erzeugt eine hohe psychologische Hürde: Eine schriftliche Einladung lässt sich leicht ignorieren. Einem Beamten an der Haustür das Schweigen zu erklären, fällt vielen schwer. Das Schweigen ist aber kein Schuldeingeständnis. Niemand muss aktiv an seiner eigenen Überführung mitwirken. Die vollständige Aussageverweigerung darf dem Beschuldigten nicht negativ angelastet werden. Wer keine Aussage machen möchte, darf dies schlicht sagen: „Ich äußere mich nicht zur Sache.“
Konstantin Grubwinkler ist Fachanwalt für Strafrecht und Gründungspartner von Reubel Grubwinkler Rechtsanwälte, der größten bundesweit tätigen Kanzlei, die ausschließlich auf Strafverteidigung spezialisiert ist. Das Team aus 15 Strafverteidigern verteidigt insbesondere im Betäubungsmittelstrafrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht sowie bei Sexualdelikten und Schwerstkriminalität. #Deutschland #bayern #frankfurt #münchen #stuttgart
16 days ago__frsm_
Schon brutal schäbig, aber immerhin noch nicht so unmhinged wie in den USA wo Ermittler einfach in vernehmungen unverholen lügen und ein so entlocktes Geständniss auch noch bestand vor Gericht hat
16 days agoder.schwarze.blobb
Der Beamte nach dem Telefonat alles Mögliche behaupten. Relevant ist am Ende nicht mehr was gesagt wurde, sondern was dokumentiert wurde und das können zwei sehr unterschiedliche Dinge sein. Ich erinnere mich an einen Polizisten, der bei einer Befragung als Zeuge und Geschädigter eines Verbrechens, regelrecht aggressiv wurde, als ihm meine Antworten nicht gefielen.
16 days agopfandleiher_reloaded
8x standen die bei mir vor der Tür bis die Visitenkarte drin lag. Aber wie verwertbar ist eigentlich ein Telwfonat ohne Verifizierung der Identität ?
16 days agosascha.ssnk
Fuq, genau das ist mir wirklich passiert. War aber keine Visitenkarte, sondern nur son fresszettel. Davor keine briefe gar nichts, nur ein anruf als info dass da ne anzeige besteht
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