#grundgesetz

„Unsere Institutionen sind wehrhaft und stabil. Unser Grundgesetz schützt und garantiert diese Ordnung. Und die von mir geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, dass das Grundgesetz durchgesetzt wird. Diese Botschaft geht auch an unsere Freunde in Europa und in der ganzen Welt.“ Bundeskanzler Friedrich Merz

Die Zuständigkeit für den Umgang mit steigenden Temperaturen soll nach dem Willen von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden. „Ich halte es für zwingend notwendig“, so Schneider. Er werde im zweiten Halbjahr einen Vorschlag machen, wie das Grundgesetz entsprechend angepasst werden sollte.   „Ich möchte, dass wir im Grundgesetz eine Möglichkeit schaffen, dass der Bund eine Kompetenz für Handlung, Taten, aber auch Ausgaben hat. Das haben wir bisher nicht“, so der SPD-Politier. Derzeit könne der Bund Anpassungsmaßnahmen wie etwa Klimaanlagen oder die Schaffung von mehr Schatten nur sehr schwer als Modellprojekte finanzieren.   Für die nötige Grundgesetzänderung braucht es allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und damit die Unterstützung der Linken, mit der die Union nicht zusammenarbeiten möchte. In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, diese Einführung einer sogenannten Gemeinschaftsaufgabe in dem Bereich zu prüfen.   #klima #hitze #carstenschneider #ardhauptstadtstudio

🇩🇪 Unsere Flagge gehört nicht denjenigen, die am liebsten Hass und Ausgrenzung in sie hineinweben würden. Nein, die Farben Schwarz-Rot-Gold stehen für Freiheit. Für Demokratie. Für die Würde des Menschen. Vom Hambacher Fest über die Paulskirche bis zu unserem Grundgesetz: So viele Menschen haben mit diesen Farben für Freiheit und Demokratie gekämpft. ‼️ Deshalb überlassen wir unsere Flagge niemals der AfD. Wir hissen sie gemeinsam mit der Europaflagge. Für ein Land, das offen, frei und demokratisch bleibt.

Mehrere Staatsrechtler werfen Friedrich Merz vor, mit der verschobenen Vereidigung seiner neuen Minister gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Aber stimmt das wirklich? Und welche Folgen hätte das überhaupt? Ich bin Rechtsanwältin und erkläre dir in 30 Sekunden, worum es in dieser Debatte geht – verständlich, ohne Parteipolitik und mit Blick auf das, was tatsächlich im Grundgesetz steht. 💬 Was meinst du: Muss sich die Regierung ausnahmslos an dieselben verfassungsrechtlichen Regeln halten wie jeder andere? Teil 2 kommt als Nächstes – und dort geht es um die Begründung, mit der die Verschiebung gerechtfertigt wird. #Grundgesetz #Merz #Politik #Rechtsstaat #Rechtsanwältin

Deutschland ist offen. Aber nicht wehrlos. Einwanderung ist eine Chance. Kontrollverlust ist Staatsversagen. Wer unsere Gesetze achtet, Verantwortung übernimmt und Teil unseres Landes werden will, ist willkommen. Wer Schwule verprügelt, ein Kalifat fordert oder unser Grundgesetz bekämpft, hat hier nichts verloren. Straftäter gehören vor Gericht. Menschen ohne Bleiberecht müssen konsequent abgeschoben werden. Ohne Ausreden. Ohne ideologische Schonfrist. Nicht alle rein. Nicht alle raus. Das Recht entscheidet. Der Staat muss handeln.

DAS ist keine gewöhnliche Tinte! In ihr steckt die DNA unserer Demokratie. 🧬🇩🇪 Vor 75 Jahren setzte Konrad Adenauer seine Unterschrift unter das Grundgesetz. Heute erinnert @dna_of_democracy auf besondere Weise an diesen historischen Moment. Mit modernster Technologie wurde der vollständige Text unseres Grundgesetzes in Desoxyribonukleinsäure (kurz DNA ☝️🤓) übersetzt und in diese besondere Tinte eingebracht. Vereinfacht gesagt: Jeder Tropfen dieser Tinte trägt die Informationen unseres Grundgesetzes in sich. Mit genauer dieser Tinte hat Bundesforschungsministerin @dorobaer unterschrieben – als Zeichen für unsere Verfassung und unsere Demokratie! Klar ist: Das Grundgesetz ist das unverzichtbare Fundament unseres Zusammenlebens in Freiheit und Würde. Es schützt unsere Rechte und verpflichtet uns zugleich, Verantwortung für unsere freiheitliche demokratische Ordnung zu übernehmen. 🇩🇪🤝

Das Grundgesetz ✌🏻 „Hotel Matze” mit Max Raabe hört ihr überall, wo es Podcasts gibt.

„Schweigen geht gar nicht mehr!“ sagt Ex-Verfassungsschutz-Chef Maassen. #Meinungsfreiheit #Demokratie #Deutschland #Grundgesetz

#grundgesetz #afd #sachsenanhalt

„Wie weit dürfen wir tolerant sein gegenüber intoleranten Kräften?“   Sie nutzen unsere Freiheit, unsere Religionsfreiheit und unsere Toleranz, um eine Ideologie zu verbreiten, die mit Demokratie und Menschenrechten unvereinbar ist. Das werden wir nicht hinnehmen. Islamismus-Experte Ahmad Mansour appelliert: Wir müssen alles tun, was unser Grundgesetz erlaubt, um dieser Ideologie in Europa keinen Nährboden zu lassen.

@ulrich_siegmund und Wissenschaftsfreiheit https://www.hu-berlin.de/nachrichten/detail/hochschulautonomie-im-grundgesetz-verankertes-selbstbewusstsein https://www.instagram.com/reel/DbFeUbUtydG/?igsh=MXEwMTE1dWQ4cHF3cQ%3D%3D

#grundgesetz #demokratie #bundeswehr #politikdeutschland #meinungsfreiheit Beschreibung Mut statt blinder Gehorsam. Navid Kermani hat beim feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr an einen Grundsatz erinnert, der in einer Demokratie unverzichtbar ist: Das Grundgesetz steht über jedem Befehl. Viele Schlagzeilen verkürzen seine Aussage auf „Verweigern Sie die Befehle“. Tatsächlich bezog sich seine Botschaft auf offenkundig rechtswidrige bzw. völkerrechtswidrige Befehle – und genau dafür gibt es im deutschen Soldatenrecht klare Regeln. Soldaten haben nicht nur Pflichten. Sie tragen auch persönliche Verantwortung. Wer einen offensichtlich rechtswidrigen Befehl ausführt, kann selbst zur Verantwortung gezogen werden. Das ist eine bewusste Lehre aus der deutschen Geschichte. Gerade deshalb verdient es Respekt, wenn jemand öffentlich daran erinnert – auch wenn diese Botschaft politisch unbequem ist. Eine starke Demokratie lebt nicht von blindem Gehorsam, sondern davon, dass Recht und Verfassung über jeder Regierung und jedem Amt stehen. 📚 Quellen: • Bundeswehr – Gedenktag 20. Juli und Tradition • Soldatengesetz (insbesondere zur Bindung an Recht und Gesetz sowie zum Umgang mit rechtswidrigen Befehlen) • Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland • Berichte u. a. von ARD, Phoenix und Euronews zur Rede von Navid Kermani.