#regierung

Friedrich Merz muss zurücktreten.   Vor knapp zwei Jahren hatte ich die Hoffnung, dass Friedrich Merz eine gute Wahl ist.  Ich hatte auf wirtschaftlichen Sachverstand gehofft und auf einen Kanzler, der uns wieder eine Vision gibt: Wo wollen wir als Land 2030 stehen? Ein Kanzler, der tatsächlich Bürokratie abbauen will. Der sein Volk stark macht statt schlechtredet. Heute muss ich sagen: Die Hoffnung war falsch. Friedrich Merz hat keine Führungs- oder Regierungserfahrung und das merkt man. Friedrich Merz ist ein Ankündigungskanzler, der für Reformen keine Mehrheiten organisieren kann. Und: Friedrich Merz schafft es nicht, uns eine Vision und Zukunftshoffnung zu vermitteln. Denn: Wir brauchen harte Reformen, die vielen Menschen viel abverlangen werden. Wo wir alle (auch ich) ihren Beitrag leisten müssen. Das geht nur, wenn man die Menschen emotional mitnimmt. Die Menschen gehen nur dann durch eine Wüste, wenn man weiß, dass dahinter die Oase kommt. Es bleibt für mich keine andere Wahl: Er muss zurücktreten. Wir haben ein gewähltes Parlament. Ein neuer Kanzler hat nun noch 2 bis 2,5 Jahre Zeit, neuen Schwung zu bringen. Was denkt ihr? Ist ein Rücktritt zwingend? Und wer soll’s machen? #merz #bundeskanzler #regierung

🇮🇹🏛️ Giorgia Meloni stellt einen neuen Regierungsrekord in Italien auf: Ihre Mitte-rechts-Koalition ist seit dem 22. Oktober 2022 ununterbrochen im Amt. 📅 Am 4. September kommt Meloni auf 1.413 Regierungstage und übertrifft damit die zweite Regierung von Silvio Berlusconi mit 1.412 Tagen. 📊 Für Italien ist diese Stabilität ungewöhnlich: Seit Gründung der Republik 1946 gab es 68 Regierungen, die im Schnitt nur rund 13 Monate hielten. ⚠️ Politisch steht Meloni dennoch unter Druck – innenpolitisch durch Rückschläge und außenpolitisch auch wegen Spannungen im Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump. 🔎 Hält ihre Koalition bis zur geplanten Parlamentswahl im kommenden Jahr, könnte Meloni als erste Regierungschefin seit 1946 eine komplette Legislaturperiode ohne Regierungswechsel schaffen.

#politik #fyp #AfD #Bundestag #Regierung

🤯🤯🤯 Der Tankrabatt ist vorbei und seit 12:00 ist klar: Jetzt müssen wir noch tiefer in die Tasche greifen. Konntet ihr noch vorher tanken und wie geht’s Euch damit? *wir haben die Kommentarfunktion bewusst deaktiviert, da in unserer Kommentarspalte kein Platz für Hass und Hetze ist* #tanken #tankrabatt #auto #geld #regierung

Will mich Ulrich Siegmund aus Sachsen-Anhalt raushaben??? #afdverbotjetzt #politik #bundestag #regierung #afd

In der Sendung „Markus Lanz“ wurde uns vorgeworfen, wir würden der AfD an die Macht verhelfen, weil wir keinen CDU Ministerpräsidenten wählen werden (und auch keinen von der AfD). Ich wurde für meine Prognose belächelt, dass tatsächlich eine AfD-Regierung mit Rentenkürzern von der CDU drohe, die nach der Wahl zu Herrn Siegmund überlaufen. Genau das wurde jetzt öffentlich! Vor der Wahl wird eine gescheiterte Brandmauer beschworen, nach der Wahl wird gemeinsam das Land tot gerüstet und die Renten gekürzt. Daher BSW! #bsw #cdu #merz #politik #lanz

Die Koalition will doch wieder mehr Schulden machen, als auf Subventionen für die beliebtesten Lobby- und Wähler-Gruppen zu verzichten. Und setzt wohl an genau der richtigen Stelle an, oder? #extra3 #regierung #merz #satire #steuer . . . Aufgrund des hohen Aufwands behalten wir uns vor, die Kommentare nach einer gewissen Zeit zu deaktivieren

Die Wut vieler Menschen in Sachsen-Anhalt ist verständlich. Wer Angst um den eigenen Arbeitsplatz hat, wer jeden Monat aufs Neue rechnen muss und von der Kürzungspolitik der Merz-Regierung betroffen ist, hat allen Grund, mit der Politik unzufrieden zu sein! Merz & Co. tun nichts, um Arbeitsplätze zu sichern und unser Leben bezahlbar zu machen. Die Spritpreise sind hoch, während die Öl-Konzerne Milliarden verdienen. Eine Übergewinnsteuer? Fehlanzeige. Spürbare Entlastungen für die Mehrheit? Fehlanzeige! Und die AfD? Sie gibt sich als Partei der kleinen Leute, macht aber Politik für die Reichen. Sie instrumentalisiert die Wut der Menschen, anstatt ihre Ursachen zu bekämpfen! Nicht mit uns! Kämpfe gemeinsam mit uns für gute Löhne, sichere Arbeitsplätze und ein Leben, das für alle bezahlbar ist. Gegen soziale Kälte, gegen Hass und Hetze. Jetzt Mitglied werden!

Was sagt ihr zum Zustand unseres Reichstags in Berlin? 🤔 Vor knapp einem Jahr stand ich am Reichstag und dachte mir: Wie schön wäre es, wenn man dieses Symbol Deutschlands und unserer Regierung mal ein bisschen aufhübschen würde. Und siehe da: Friedrich Merz hat’s angepackt. So wie er eben alles anpackt. Was ich heute gesehen habe, zieht mir die Schuhe aus. Wobei … eigentlich auch wieder nicht. Denn eines muss man ihm lassen: Er bleibt seiner Linie treu. Wo man hinschaut, wird aus einer Herausforderung zuverlässig eine Katastrophe. Deshalb bleibt mir nur mein alter Spruch: Schmerz, lass nach. Lieber Friedrich, pack dein Klingbeilchen ein und geh nach Hause. Vielleicht ist das am Ende das schönste Renovierungsprojekt für Deutschland. #andreaswherb #herb #berlin #reichstag

Sollte die CDU mit der Linken, dem BSW und der SPD in Sachsen-Anhalt koalieren, um die AfD zu verhindern? Richard meint, eine solche Koalition ginge am Wählerwillen voll vorbei, Markus argumentiert, dass das eben Demokratie sei, wenn es noch eine (kleine) Mehrheit gegen die AfD gibt. Wie sehr ihr das? #LanzundPrecht #AfD #SachsenAnhalt #Regierung #CDU

👉🏼 Wichtige Ergänzung: Arbeitgeber können auch künftig entscheiden, ob sie bereits ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen oder ihren Mitarbeitenden mehr Vertrauen entgegenbringen - sofern die gesetzlichen Rahmenbedingungen das zulassen bzw. entsprechend im Arbeitsverhältnis gehandhabt werden. Es liegt also nicht nur am Gesetz, sondern auch daran, wie Unternehmen damit umgehen. #krankmeldung #attestpflicht #regierung #politik #friedrichmerz

Friedrich Merz hat einen Regierungssprecher, der wirklich zu ihm passt: Bei unbequemen Fragen wird es schnell zickig. Eine Journalistin fragt, woher eigentlich der von Merz geforderte „Optimismus“ kommen soll, wenn Menschen ihre Stromrechnung oder Miete kaum noch bezahlen können und gleichzeitig beim Sozialstaat gekürzt wird. Und die Antwort des Regierungssprechers ist bemerkenswert: Sinngemäß seien es auch solche Fragen und die Art der Berichterstattung, die zur schlechten Stimmung im Land beitragen. Also nicht die Bundesregierung und ihre Politik sind das Problem; sondern die Journalisten, die kritisch danach fragen? Die Journalistin weist völlig zu Recht darauf hin, dass auch andere Länder mit geopolitischen Krisen zu kämpfen haben. Darauf wird der Ton zunehmend patzig. Als sie anschließend noch einmal deutlich macht, was diese Politik für Menschen konkret bedeutet, setzen Gestik und Mimik dem Auftritt die Krone auf. Kritische Fragen gehören zur Regierungspressekonferenz. Dafür sitzt ein Regierungssprecher dort – übrigens auf einem entsprechend hoch bezahlten Posten. Wer die Kettensäge am Sozialstaat ansetzt, sollte sich nicht darüber beschweren, wenn Journalisten nach den Folgen fragen. Aber irgendwie passt dieser Auftritt ziemlich gut zu dieser Regierung. #meinung #presse #sozialstaat #regierung #deutschland