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![📣 Neuer #blogbeitrag sowie #petition online: Ein #Appell an den #gesetzgeber
#longcovid, #postcovid & #mecfs: Wenn der #staat seine #schutzpflichten verletzt
✍🏻 Petition: https://c.org/rpdVrZ7ZtW
❗Wichtig! Dieser Beitrag spiegelt die Meinung der Autoren wider. Die Autoren sind keine Juristen. Die hier dargelegten juristischen Argumentationen dienen der politischen Aufklärung und Diskussion und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Für rechtliche Schritte im Einzelfall wendet euch bitte an einen Fachanwalt für Sozial- oder Verfassungsrecht.
✍🏻 Beitragsausschnitt:
"Wenn der Staat weiß, dass eine Erkrankung schwer ist, aber das System so gestaltet, dass Betroffene keine Hilfe bekommen, verletzt er mehrere Grundrechte:
• Art. 1 GG (Menschenwürde): Menschenwürde bedeutet, dass jeder Mensch als Zweck an sich selbst zu betrachten ist. Wenn der Staat Menschen, die nicht mehr arbeiten oder selbstständig leben können, in Armut und Isolation lässt, untergräbt er ihre Würde.
• Art. 2 Abs. 2 GG (Körperliche Unversehrtheit): Der Staat hat die Pflicht, die körperliche Integrität der Bürger zu schützen. Das Unterlassen wirksamer Therapien und der mangelnde Zugang zu Reha-Maßnahmen ist ein Verstoß gegen diese Pflicht.
• Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip): Deutschland ist ein sozialer Staat. Das bedeutet: Der Staat muss dafür sorgen, dass niemand in eine Existenznot gerät, die seine freie Entwicklung der Persönlichkeit unmöglich macht. Wenn Betroffene wegen fehlender Rente oder Pflegegeld in die Armut abgleiten, versagt der Staat in seiner Sozialverantwortung.
Was fordern wir?
Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu ändern, dass Long Covid, Post Covid und ME/CFS als schwere somatische Erkrankungen anerkannt werden. Konkret bedeutet das: [...]"
Weiter unter: https://jeaninebrinks.de/ein-appell-an-den-gesetzgeber
Parallel dazu gibt es ab heute eine Petition auf Change.org! Bitte unterzeichnet diese und teilt sie in euren Netzwerken ! ♥
#GoodToKnowYourRights #Grundgesetz #Grundrechte #Schutzpflichten #Prävention #Versorgung #Pflege #Grundversorgung #Sozialstaat by @jeaninebaush](https://scontent-atl3-1.cdninstagram.com/v/t39.30808-6/795808540_122194318436786928_2230858980339512178_n.jpg?stp=dst-jpg_e35_s640x640_tt6&_nc_cat=110&ccb=7-5&_nc_sid=18de74&efg=eyJlZmdfdGFnIjoiRkVFRC5iZXN0X2ltYWdlX3VybGdlbi5DMyJ9&_nc_ohc=9p9NXOwf0L4Q7kNvwGfHIa6&_nc_oc=AdoQ4PErOVmjiVYyme4TTPh2xeUa6rQAMiC1dFHCKcymTCxdd7x0TW1VekGA4C6Ed8vM6bnDSvZc06l3XT7Hgwux&_nc_zt=23&_nc_ht=scontent-atl3-1.cdninstagram.com&_nc_gid=jI6VVnoR0HZLABfWO4tu5g&_nc_ss=70580&oh=00_AQTGi2uueo3meh8xaz19om3NYbCRR-i_mlITuDySTQrT8g&oe=6AEF6A65)
