BSW Bund

🚨 Update zu unserem Wahleinspruch: Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass es noch in diesem Jahr eine Entscheidung geben wird, ob die Bundestagswahl 2025 neu ausgezählt wird.

Und das wird auch höchste Zeit – denn: Nach unserem Wahleinspruch im April 2025 nahm sich der Bundestag zunächst ganze acht Monate Zeit – nur um ihn dann unter fadenscheinigen Gründen abzulehnen. Das Bundesverfassungsgericht kritisierte die lange Entscheidungsdauer damals noch. Doch auch das höchste deutsche Gericht drückt in dieser so wichtigen Frage für die Demokratie nicht gerade aufs Gaspedal. Seit dem 18. Februar liegt unsere Klage dort vor – bis Jahresende soll nun endlich ein Urteil gefällt werden.

Ob das BSW im Bundestag sitzen müsste und Friedrich Merz ein legitimer Kanzler ist, kann nur eine Neuauszählung beantworten. Dennoch wird dem BSW trotz klarer Belege über systematische Zählfehler bis heute eine Neuauszählung der Stimmen verweigert. Ein Skandal!

Zieht das BSW in den Bundestag ein, werden wir dort sofort einen Untersuchungsausschuss zur Nord Stream-Sprengung auf den Weg bringen.

Wie denkt ihr über den BSW-Wahleinspruch? Hätte bei einem solch knappen Wahlergebnis mit systematischen Zählfehlern nicht längst neu ausgezählt werden müssen? Schreibt eure Meinung in die Kommentare!
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