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Abgeordneter im 21. Deutschen Bundestag für @dielinke aus Aachen.
Klimapolitischer Sprecher der Fraktion.
@dielinke.aachen Dr. (Geographie)
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Endlich! Der Tankrabatt 2.0: Alter Wein in alten Schläuchen!
Die Bundesregierung legt den Tankrabatt neu auf und Ölkonzerne lachen sich ins Fäustchen. Was wirklich helfen würde, erzählen euch @fabian.fahl und ich.
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Katherina Reiche dreht die Energiewende zurück – und hält ihre Kontakte zur fossilen Industrie im Dunkeln.

Auf der CERA Week in Houston, einem der wichtigsten Treffen der internationalen Energiewirtschaft, sprach die Wirtschaftsministerin mit Vertreter*innen von ExxonMobil, BP, Dow und BlackRock. Interne Unterlagen zeigen, wofür sie dort warb: mehr LNG, neue Gaskraftwerke und sogenannte Mini-Atomkraftwerke.

Die Dokumente wurden erst durch Informationsfreiheitsanfragen von FragDenStaat und der Deutschen Umwelthilfe öffentlich. Was in den Gesprächen konkret vereinbart wurde, bleibt unklar. Auch zu den Kontakten der Gaslobby rund um das neue Heizungsgesetz verweigert Reiches Ministerium weitgehend die Aufklärung: keine Protokolle, keine dokumentierten Telefonate, keine dokumentierte elektronische Kommunikation.

Doch die politische Richtung ist deutlich: Deutschland soll länger von Gas abhängig bleiben, neue Öl- und Gasheizungen sollen weiter eingebaut werden können und teure, kaum erprobte Atomtechnologien sollen ein Comeback erleben.

Das ist keine Energiewende. Das ist eine Rolle rückwärts im Interesse großer Energiekonzerne.

Wir fordern vollständige Transparenz über Reiches Lobbykontakte und eine Energiepolitik, die in Wind, Sonne, Netze, Speicher und eine bezahlbare Wärmewende investiert – statt in fossile Abhängigkeiten und atomare Luftschlösser.

Quellen: Recherchen und Dokumente von FragDenStaat, Deutscher Umwelthilfe, CORRECTIV und WELT.
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„Es ist übrigens nicht hinreichend demokratisch gewählt worden zu sein um demokratisch zu sein.“ ~Fabian Fahl (Die Linke)

Zitat von @fabian.fahl

Ihr seid auch der Meinung dass Demokratinnen und Demokraten zusammenhalten müssen im Kampf gegen die Feinde der Demokratie? Dann seid ihr bei @zitateimparlament genau richtig.

#zitateimparlament
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