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Wir veranstalten die Festivals "Auf Anfang!" & "Salon Libertatia" und machen prodemokratische Aktionen! Nahe-Hunsrück / Mannheim #AufAnfang #IFM
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Weiß da jemand mehr? #afdverbotjetzt wann denn auch sonst? #rheinland_pfalz #heimatliebe #pruef
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8 der 16 Ministerpräsident*innen stimmen zu, aber…

… was ist mit Gordon Schnieder? 🤔

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Einrichtung einer Bund-
Länder-Arbeitsgruppe vorgeschlagen. 
Diese soll den verfassungsrechtlichen Umgang mit der AxD umfassend und ergebnisoffen prüfen. 
Weitere 7 Ministerpräsident*innen haben sich mittlerweile dieser Forderung angeschlossen. 
Wir begrüßen diese Initiative nachdrücklich 👍🏼

Unser Ministerpräsident Gordon Schnieder hat sich dieser Forderung noch nicht angeschlossen 🤯
Und das wollen wir ändern! 
Deshalb haben wir einen offenen Brief geschrieben, in dem wir unsere Forderungen für Rheinland-Pfalz klar und deutlich an Herr Schnieder richten. 
Und dafür brauchen wir eure Hilfe! 💪🏼

Unsere Forderungen sind u.a.:
- Herr Schnieder soll die Einrichtung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausdrücklich unterstützen
- Rheinland-Pfalz soll konstruktiv und aktiv in dieser mitwirken
- Rechtlichen Voraussetzungen eines Parteiverbotsverfahrens untersuchen
- Prüfen, wann für die zuständigen Verfassungsorgane aus der politischen Abwägung eine rechtliche Pflicht zum Handeln wird

Jetzt brauchen wir euch!
Druckt unseren Brief aus und unterzeichnet ihn und schickt ihn an unsere Landesregierung.
Seid ihr ein Verein, Unternehmen, eine kirchliche Organisation, eine sonstige Initiative? Dann schickt uns euer Logo an: Rheinland-pfalz@afd-verbot.jetzt und die Einverständniserklärung, dieses unter den offenen Brief zu setzen.
Wir werden diesen dann mit Beteiligung der Presse direkt bei der Landes-regierung abgeben.

Was könnt ihr noch tun?
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Wir müssen viele sein, damit wir eine Wirkung erwarten können.
Deshalb: liken, teilen, weiterleiten. Jetzt! 🚨

Wenn ihr den gesamten Brief als PDF wollt, schickt uns einfach eine kurze PN mit „offener Brief“.
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250 Menschen in einem Saal. Drei Kandidaten für das Amt des Verbandsgemeindebürgermeisters. Eine Wahlkampfveranstaltung, die sich den Anstrich von Fairness, Demokratie und Normalität gibt.

Und auf der Bühne: ein AfD-Kandidat.

Kein Wort darüber, dass die AfD hier vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Kein Wort über die rechtsextremen Strukturen, die sich in Rheinland-Pfalz zunehmend vernetzen. Kein Wort darüber, dass wir es längst nicht mehr mit irgendeiner beliebigen politischen Partei zu tun haben.

Stattdessen: Normalität.

Als wäre das alles völlig unproblematisch.

Demokratie zu verteidigen bedeutet nicht, so zu tun, als wären alle politischen Kräfte gleichermaßen demokratisch und harmlos. Demokratie bedeutet, Grenzen zu benennen. Demokratie bedeutet, rechtsextreme Bestrebungen nicht durch höfliches Schweigen zu normalisieren.

Wer einen AfD-Vertreter auf eine Bühne stellt, darf sich anschließend nicht darauf zurückziehen, man habe ja nur eine „faire“ Veranstaltung machen wollen.

Neutralität gegenüber Demokratiefeinden ist keine demokratische Haltung.

Und gerade hier an der Lahn sollten wir verdammt noch mal genauer hinschauen.

Bad Ems. Nassau. Nastätten.

Unsere Region hat Geschichte. Eine Geschichte, die uns eigentlich lehren müsste, wie schnell sich rechte Gesinnung wieder in den Alltag einschleichen kann – wenn man sie nicht ernst nimmt, wenn man sie verharmlost und wenn man irgendwann einfach so tut, als sei alles ganz normal.

Wilfried Dieterichs beschreibt das in seinem Buch „Und ihr habt alles heil geschrien!“:
Ein Zitat daraus: „So offenbart sich, zwei Jahrzehnte nach dem Ende der Nazidiktatur, die die wiedererwachende rechte Gesinnung, wie überall in der jungen Bundesrepublik, auch im Alltag an der Lahn.“

Ich stelle die heutige Zeit ausdrücklich nicht mit der Nazizeit gleich. Aber wer aus Geschichte gelernt hat, weiß: Rechtsextreme Entwicklungen beginnen nicht erst mit Gewalt. Sie beginnen viel früher. Mit Gewöhnung. Mit Wegsehen. Mit Schweigen. Mit dem Satz: „So schlimm wird es schon nicht sein.“

1/2 #afdverbotjetzt #pruef #keinenmmnachrechts
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