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Gut, dass ca. 9 Prozent Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt gewählt haben! Gut, dass zigtausend Menschen für die Demokratie in Sachsen-Anhalt gekämpft haben. Leider müssen wir heute bis in die Nacht um eine demokratische Mehrheit im Landtag zittern.

Erschütternd ist, dass eine im Kern rassistische und rechtsextreme Partei, über 40 Prozent der Menschen als Wähler*innen gewinnen konnte.

Nun ist die wehrhafte Demokratie gefordert und die Möglichkeiten unseres Grundgesetzes müssen genutzt werden. Die in mehreren Bundesländern in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD muss vom Bundesverfassungsgericht endlich überprüft werden.

Das Prüfverfahren, an dessen Ende ein Parteiverbot stehen kann, wurde genau aus der historischen Erfahrung mit einer völkischen und rechtsextremen Partei (der NSDAP) in Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes aufgenommen. Hierfür braucht es einen Antrag der Mehrheit des Bundestags, des Bundesrats oder der Bundesregierung. Ich unterstütze insbesondere die gemeinsame Initiative von Cem Özdemir und Boris Pistorius gegen "eindeutig völkischen Landesverbände der AfD".

Nie wieder ist jetzt! PrüfJetzt!

#Bündnis90 #Grüne #SachsenAnhalt #Demokratie #pruef
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