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Nach teils zähen Sondierungen entscheiden Grüne und SPD in Berlin über Koalitionsgespräche mit der Linken. Aber auch aus den Reihen der Sozialdemokraten gibt es Zweifel und Kritik.
Video: dpa / Footage Firm Inc
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„Angesichts der Wahlergebnisse nicht viel mehr als vorher. (...) Es stimmt ja, dass viele Vermieter sich nicht an die Regeln halten. Aber unabhängig davon, ob ich mich an die Regeln halten möchte oder nicht: Als Kleinvermieter bin ich durch das Mietenkataster plötzlich mit einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand konfrontiert, den die Großvermieter sicherlich aus der Portokasse mitmachen können.“: 

Viele Eigentümer:innen kennen sich mit dem regulierten Mietrecht in Berlin nicht richtig aus. Das kann kompliziert werden. Wir haben Immobilienanwalt Uwe Bottermann zum Interview getroffen. Tipps findet ihr via Link in der @tsp_checkpoint -Bio.
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Private Wohnungskonzerne mit großen Beständen sollen in Berlin von einer Vergesellschaftung betroffen sein. Das haben Linke, Grüne und SPD in den Sondierungen dazu vereinbart. 

Video: dpa / Footage Firm Inc
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„Mehr gemeinsam, mehr Berlin“ lautet das 30-seitige Sondierungspapier, auf das sich Linke, Grüne und SPD geeinigt haben. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick lest ihr über den Link in der @tsp_checkpoint -Bio.
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Linke, Grüne und SPD haben offenbar eine Einigung bei den Sondierungsgesprächen für eine Rot-Grün-Rote Koalition in Berlin erzielt. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Parteikreise.

Für 17 Uhr am Samstag haben die drei Parteien zu einem gemeinsamen Pressestatement "zum Ende der Sondierungen" im Haus der Statistik eingeladen, wo die Gespräche stattfanden.
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Eine demolierte Bank, eine umgeknickte Laterne, ein düsteres Plakat, zerteilt durch einen Riss – Reklame für eine Horrorfilm-Serie nach einem Roman von Stephen King. Passt das zum Berliner Breitscheidplatz? Ist es angemessen, am Ort des Lastwagenanschlags auf den Weihnachtsmarkt 2016 mit einer Installation für die Serie eines Streaminganbieters zu werben, bei dem Menschen gewaltsam sterben? Diese Frage stellten sich offenbar Passanten und Besucher der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche.

Dem Tagesspiegel sind in den vergangenen Tagen mehrere Meldungen bekannt geworden. Beobachter empfanden die Reklame neben der Gedächtniskirche, die auf eine neue Produktion des Streaming-Anbieters Amazon Prime hinweist, als verwunderlich und unangemessen.

Zwar befindet sich die Werbe-Installation auf der südlichen Seite des Breitscheidplatzes und nicht auf der Nordhälfte, wo ein islamistischer Attentäter vor 10 Jahren in den Weihnachtsmarkt raste. Dennoch empfanden es Passanten wohl als sonderbar, dass so nah am Anschlagsort für einen Psychothriller mit Gewaltsszenen geworben wird.

Auf Tagesspiegel-Anfrage schrieb die Presseabteilung von Amazon am Mittwoch: „Die Installation am Breitscheidplatz war Teil einer globalen Werbekampagne für die Serie ,Carrie’, basierend auf Stephen Kings bekanntem Roman über eine Highschool-Schülerin mit telekinetischen Fähigkeiten. Jeder Eindruck eines anderen Zusammenhangs war unbeabsichtigt. Wir entfernen die Installation.“
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Die Sondierungserklärung geht über die Vereinbarungen der Linksfraktion, die deren Abgeordnete unterzeichnet haben, hinaus. Fraglich ist allerdings, ob ein Parteitag der Linken oder deren Mitglieder dem zustimmen würden. Dass es zu einer Abstimmung der Linken über das Einigungspapier zum Antisemitismus kommt, war allerdings bereits zuvor klar. Das hatte Linke-Fraktionschefin Elif Eralp am Dienstag während der Sitzung der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus vor der Presse erklärt.

Im Sondierungspapier bekennen sich alle drei Parteien dazu, Polizei und Verfassungsschutz „in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen“, zu stärken. Im Wahlprogramm hatte die Linke noch angekündigt, den Verfassungsschutz perspektivisch abschaffen zu wollen. Auch zur Frage, was genau unter Antisemitismus zu verstehen ist, gehen beide Papiere auseinander.
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