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Die liberale Kraft aus der #Hauptstadtmitte 🚀💛

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Die Vereinbarung von SPD, Grünen und Linken zum Start der Sondierungen enthält richtige Worte zum Schutz jüdischen Lebens. Aber sie wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet.

👉 Muslimischer Antisemitismus? Kommt im gesamten Papier nicht vor. Eine Bedrohung für jüdisches Leben wird einfach ausgeblendet.

👉 Leid im Nahen Osten? Das Leid der Palästinenser wird zu Recht benannt. Das Leid der israelischen Zivilbevölkerung durch Terror und Raketenangriffe? Ebenso wenig ausdrücklich erwähnt wie die Unterdrückung der Palästinenser durch die Hamas.

👉 Antisemitismus in den eigenen Reihen? Ein Expertengremium darf bewerten. Konsequenzen bestimmen die Fraktionen selbst. Es gibt keine Konsequenzen in den Parteien und bei den Bundestagsabgeordneten. Ein echter verbindlicher Mechanismus fehlt.

👉 Polizei und Verfassungsschutz stärken? Verspricht jetzt auch die Linke. Ihr eigenes Programm verfolgt beim Verfassungsschutz die gegenteilige Linie. Wie glaubwürdig ist das?

Auch ein klarer Aufruf zum interreligiösen Dialog fehlt.

Dass drei Parteien erst eine Grundsatzvereinbarung gegen Antisemitismus brauchen, um überhaupt miteinander sondieren zu können, spricht Bände.

Jüdisches Leben braucht keine Formelkompromisse zur Ermöglichung einer Koalition. Sondern klare Haltung und konsequentes Handeln. Gerade dann, wenn es in den eigenen Reihen unbequem wird. by @fdpberlinmitte

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4 days ago

Sehr bewegende Gedenkveranstaltung anlässlich des 3.Jahrestages des Angriffs der Hamas auf Israel. Danke an die Veranstalter, der @zentralratderjuden @jgzberlin und viele weitere Unterstützer, wie zB die @werteinitiative . Danke @bensalomo.official für das wunderbare Lied. Vielen Dank an die Witwe des am 7. Oktober gefallenen Soldaten Ido Rosenthal, Noga Friedman @nogot , die den Mut fand zu uns zu sprechen und zu singen. Wir stehen an der Seite Israels und stehen auf gegen jeden Antisemitismus - egal ob von links oder rechts. Jüdisches Leben gehört zu Berlin! by @fdpberlinmitte

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5 days ago

Heute am 7. Oktober vor drei Jahren hat die Hamas Frauen, Männer, Kinder brutal ermordet und verschleppt. Ich gehe heute zur Gedenkveranstaltung der @jgzberlin . Mit gemischten Gefühlen: 1000 Polizistinnen und Polizisten müssen die Veranstaltungen heute sichern. Antisemitismus macht dich in der Stadt breit. Und die CDU hat es durch rechtswidriges Verhalten der damaligen Kultursenatorin geschafft, dass 5 Mio. € Fördermittel gegen Antisemitismus nicht ausgegeben werden konnten 🙈 Ein Skandal, der schon fast vergessen wurde. Wir müssen dringend etwas tun gegen Judenhass hier in Berlin und anderswo! by @fdpberlinmitte

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6 days ago

65 Jahre nach dem deutsch-türkischen Anwerbeabkommen: Wie schaffen wir echten Aufstieg?

Darüber habe ich auf der Wahlarena bei der Türkischen Gemeinde zu Berlin diskutiert. Vielen Dank an Generalsekretär @suat_berlin und die TGB @tgberlin1983 für den offenen Austausch.

Für mich ist klar: Aufstieg braucht gute Bildung, eine starke Wirtschaft und die Chance auf Eigentum. Gute Deutschkenntnisse eröffnen Bildungschancen. Weniger Bürokratie schafft Raum für Gründer, Selbstständige und Unternehmen. Und mehr Menschen sollten die Chance haben, von der Miete ins eigene Eigentum zu kommen.

Zu einem guten Dialog gehören aber auch unterschiedliche Positionen. Beim Neutralitätsgebot, etwa für Richter und Staatsanwälte, halte ich die sichtbare Neutralität des Staates für wichtig. Auch einen Staatsvertrag mit islamischen Religionsgemeinschaften sehe ich nur unter klaren Voraussetzungen – insbesondere mit verlässlichen, unabhängigen Ansprechpartnern.

Und statt eines Wahlrechts unabhängig von der Staatsbürgerschaft für alle, die in Berlin wohnen, setze ich auf schnelle und unbürokratische Einbürgerungen nach den bestehenden Regeln. Staatsbürgerschaft und volle politische Mitbestimmung gehören für mich zusammen.

Gerade wenn man nicht immer einer Meinung ist, ist der Austausch wertvoll. Demokratie lebt vom respektvollen Streit und vom Dialog. Vielen Dank dafür – ich möchte sehr gerne im Gespräch bleiben
📸 @jc_aiwa 🙏🏻 by @fdpberlinmitte

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12 days ago

Wahlnachlese: Wir dürfen unsere Stadt, unser geliebtes Berlin nicht einer Regierung überlassen mit einer Partei, auf deren Wahlparty Kriminelle und Antisemiten herum laufen. Grüne und SPD müssen jetzt entscheiden, auf welcher Seite sie stehen! Wir als @fdp_berlin kämpfen jedenfalls weiter! @fdpberlinmitte by @fdpberlinmitte

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20 days ago

Danke an alle die uns unterstützt haben. taken in Berlin, Germany by @fdpberlinmitte

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21 days ago

Geht wählen! Stärkt die Kräfte in der Mitte! Mir wäre natürlich 3 mal FDP am liebsten! Ich mache hier noch einmal besonders Werbung für die Zweitstimme, die uns ins Parlament helfen kann und für die BVV-Stimme (hier gilt 3%-Hürde) mit tollen Leuten vor Ort, zB @bastianroet @beatricehoellen @ludwigbehr ! @fdp_berlin @fdpberlinmitte by @fdpberlinmitte

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23 days ago

by @fdpberlinmitte

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23 days ago

Geht morgen wählen! Denn Berlin geht besser. taken in Berlin, Germany by @fdpberlinmitte

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24 days ago

Wochen an Haustüren, an Infoständen, in Gesprächen mit euch — und morgen wird gewählt. Zum Abschluss deshalb ein persönliches Video: wer ich bin und wofür ich in Mitte antrete. Danke an alle, die diesen Wahlkampf mitgetragen haben. Jede Stimme zählt. taken in Berlin-Mitte by @fdpberlinmitte

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24 days ago

Klare Kante gegen jeden Antisemitismus. Berlin trägt Davidstern. taken in Berlin, Deutschland by @fdpberlinmitte

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25 days ago

Wahlprogramme kann man schreiben. BVV-Sitzungen kann man nicht nachträglich schönreden.

Die letzte Sitzung der BVV Mitte ist morgen im Livestream zu sehen. Wer wissen will, wofür wir im Bezirk stehen und wie wir arbeiten, findet dort die ehrlichste Antwort. Am Sonntag entscheiden Sie, wer weitermachen darf. taken in Berlin Mitte by @fdpberlinmitte

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a month ago