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FDP Berlin Mitte

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Die liberale Kraft aus der #Hauptstadtmitte 🚀💛

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Ein bitterer Tag für Berlins Zukunft.

Enteignungen, ein Deckel von 16 Milliarden Euro, Abschaffung der Schuldenbremse, höhere Steuern und die Verpflichtung privater Vermieter zur sozialen Vermietung: Das ist die Richtung, in die Linke, Grüne und SPD Berlin führen wollen.

Wer soll in dieser Stadt eigentlich noch investieren? Wer soll Wohnungen bauen, Arbeitsplätze schaffen und unternehmerische Risiken eingehen, wenn Eigentum immer weniger zählt und der Staat immer stärker eingreift?

Und beim Antisemitismus? Große Worte, aber wo bleiben die Konsequenzen? Vanessa Emde sitzt weiterhin in der Linksfraktion. Auf Bundesebene gibt es mit Ferat Koçak und anderen Abgeordneten offene Gegner der Antisemitismusvereinbarung. Wie glaubwürdig ist eine Vereinbarung, wenn sie nicht einmal in den eigenen Reihen durchgesetzt wird?

Berlin braucht wirtschaftliche Stärke, Investitionen und eine klare Haltung gegen Antisemitismus. Stattdessen drohen neue Belastungen, weniger Vertrauen und politische Halbherzigkeit.

Dieses Sondierungspapier ist kein Aufbruch für Berlin. Es ist ein fatales Signal für die Zukunft unserer Stadt.

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Die Vereinbarung von SPD, Grünen und Linken zum Start der Sondierungen enthält richtige Worte zum Schutz jüdischen Lebens. Aber sie wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet.

👉 Muslimischer Antisemitismus? Kommt im gesamten Papier nicht vor. Eine Bedrohung für jüdisches Leben wird einfach ausgeblendet.

👉 Leid im Nahen Osten? Das Leid der Palästinenser wird zu Recht benannt. Das Leid der israelischen Zivilbevölkerung durch Terror und Raketenangriffe? Ebenso wenig ausdrücklich erwähnt wie die Unterdrückung der Palästinenser durch die Hamas.

👉 Antisemitismus in den eigenen Reihen? Ein Expertengremium darf bewerten. Konsequenzen bestimmen die Fraktionen selbst. Es gibt keine Konsequenzen in den Parteien und bei den Bundestagsabgeordneten. Ein echter verbindlicher Mechanismus fehlt.

👉 Polizei und Verfassungsschutz stärken? Verspricht jetzt auch die Linke. Ihr eigenes Programm verfolgt beim Verfassungsschutz die gegenteilige Linie. Wie glaubwürdig ist das?

Auch ein klarer Aufruf zum interreligiösen Dialog fehlt.

Dass drei Parteien erst eine Grundsatzvereinbarung gegen Antisemitismus brauchen, um überhaupt miteinander sondieren zu können, spricht Bände.

Jüdisches Leben braucht keine Formelkompromisse zur Ermöglichung einer Koalition. Sondern klare Haltung und konsequentes Handeln. Gerade dann, wenn es in den eigenen Reihen unbequem wird.

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Sehr bewegende Gedenkveranstaltung anlässlich des 3.Jahrestages des Angriffs der Hamas auf Israel. Danke an die Veranstalter, der @zentralratderjuden @jgzberlin und viele weitere Unterstützer, wie zB die @werteinitiative . Danke @bensalomo.official für das wunderbare Lied. Vielen Dank an die Witwe des am 7. Oktober gefallenen Soldaten Ido Rosenthal, Noga Friedman @nogot , die den Mut fand zu uns zu sprechen und zu singen. Wir stehen an der Seite Israels und stehen auf gegen jeden Antisemitismus - egal ob von links oder rechts. Jüdisches Leben gehört zu Berlin!

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Heute am 7. Oktober vor drei Jahren hat die Hamas Frauen, Männer, Kinder brutal ermordet und verschleppt. Ich gehe heute zur Gedenkveranstaltung der @jgzberlin . Mit gemischten Gefühlen: 1000 Polizistinnen und Polizisten müssen die Veranstaltungen heute sichern. Antisemitismus macht dich in der Stadt breit. Und die CDU hat es durch rechtswidriges Verhalten der damaligen Kultursenatorin geschafft, dass 5 Mio. € Fördermittel gegen Antisemitismus nicht ausgegeben werden konnten 🙈 Ein Skandal, der schon fast vergessen wurde. Wir müssen dringend etwas tun gegen Judenhass hier in Berlin und anderswo!

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65 Jahre nach dem deutsch-türkischen Anwerbeabkommen: Wie schaffen wir echten Aufstieg?

Darüber habe ich auf der Wahlarena bei der Türkischen Gemeinde zu Berlin diskutiert. Vielen Dank an Generalsekretär @suat_berlin und die TGB @tgberlin1983 für den offenen Austausch.

Für mich ist klar: Aufstieg braucht gute Bildung, eine starke Wirtschaft und die Chance auf Eigentum. Gute Deutschkenntnisse eröffnen Bildungschancen. Weniger Bürokratie schafft Raum für Gründer, Selbstständige und Unternehmen. Und mehr Menschen sollten die Chance haben, von der Miete ins eigene Eigentum zu kommen.

Zu einem guten Dialog gehören aber auch unterschiedliche Positionen. Beim Neutralitätsgebot, etwa für Richter und Staatsanwälte, halte ich die sichtbare Neutralität des Staates für wichtig. Auch einen Staatsvertrag mit islamischen Religionsgemeinschaften sehe ich nur unter klaren Voraussetzungen – insbesondere mit verlässlichen, unabhängigen Ansprechpartnern.

Und statt eines Wahlrechts unabhängig von der Staatsbürgerschaft für alle, die in Berlin wohnen, setze ich auf schnelle und unbürokratische Einbürgerungen nach den bestehenden Regeln. Staatsbürgerschaft und volle politische Mitbestimmung gehören für mich zusammen.

Gerade wenn man nicht immer einer Meinung ist, ist der Austausch wertvoll. Demokratie lebt vom respektvollen Streit und vom Dialog. Vielen Dank dafür – ich möchte sehr gerne im Gespräch bleiben
📸 @jc_aiwa 🙏🏻

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Wahlnachlese: Wir dürfen unsere Stadt, unser geliebtes Berlin nicht einer Regierung überlassen mit einer Partei, auf deren Wahlparty Kriminelle und Antisemiten herum laufen. Grüne und SPD müssen jetzt entscheiden, auf welcher Seite sie stehen! Wir als @fdp_berlin kämpfen jedenfalls weiter! @fdpberlinmitte

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Danke an alle die uns unterstützt haben.

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Mein Berlin - hat heute die Wahl. Ob diejenigen, die die Mauer errichten ließen - im Namen der „Befreiung“ des Menschen aus der „Ausbeutung“ wieder nach der Macht greifen.
Freiheit, so hieß es, sei die „Einsicht in die Notwendigkeit“.

Wieviel sind wir davon heute wieder nur noch entfernt!? Wenn ich mir den Aufstieg der Radikalen in Berlin anschaue, wird mir jedenfalls Angst und Bange - nicht nur um meine Geburtsstadt.

Mögen die Berlinerinnen und Berliner heute nicht vergessen: Die Völker der Welt - sie schauen immer noch auf diese Stadt.

Diese Stadt, für deren Freiheit John F. Kennedy oder Ronald Reagan auch New York oder Chicago geopfert hätte. Denn Freiheit hat einen Preis.

Heute aber genügt es, der Freiheit eine Stimme zu verleihen. Im Berliner Abgeordnetenhaus.

Wählen Sie FDP! Und sorgen so dafür, dass die Mauer in den Köpfen nicht noch weiter wächst, sondern der Wohlstand und die Freiheit des Einzelnen. Jedes Einzelnen.🗽📈

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Geht wählen! Stärkt die Kräfte in der Mitte! Mir wäre natürlich 3 mal FDP am liebsten! Ich mache hier noch einmal besonders Werbung für die Zweitstimme, die uns ins Parlament helfen kann und für die BVV-Stimme (hier gilt 3%-Hürde) mit tollen Leuten vor Ort, zB @bastianroet @beatricehoellen @ludwigbehr ! @fdp_berlin @fdpberlinmitte

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Let freedom ring - choose freedom, independence and democracy for a better Berlin - vote for FDP. 🙏💙💛🙏

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Geht morgen wählen! Denn Berlin geht besser.

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