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SPD-Fraktion Berlin

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21 Abgeordnete aus den Kiezen ins Berliner @agh_berlin: mit uns bleibt‘s gerecht! ❤️

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🥁22 Abgeordnete, ein neues Team im Abgeordnetenhaus 🚀

Viele bekannte Gesichter sind weiterhin dabei, vier Abgeordnete gehören dem Berliner Abgeordnetenhaus künftig zum ersten Mal an.

Auf den Slides stellen wir euch unsere neuen Gesichter vor.
Gemeinsam starten wir jetzt, bringen Erfahrung und neue Perspektiven zusammen und stellen uns für die parlamentarische Arbeit der kommenden Jahre auf.

Willkommen in der Fraktion, liebe @annkathrinbiewener , liebe @julia__dittmar, liebe @ronatietje und lieber @steffenkrach!

Und ein herzliches Willkommen zurück an alle alten Gesichter! by @spdfraktionberlin

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22 days ago

Let us introduce to you: AfD-Verbot jetzt!

Unsere Demokratie gibt uns Instrumente an die Hand, damit sie sich ihrer Feinde erwehren kann. Sie gibt uns Instrumente an die Hand, um jene Grenzen zu verteidigen, die uns alle schützen - vor Hass, Spaltung und vor Angriffen auf die Menschenwürde.

„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger die freiheitlich demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder darauf abzielen, sie zu beseitigen, sind verfassungswidrig und damit aufzulösen und zu verbieten.“

So steht es im Grundgesetz.

Die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ist kein leichtfertiger Schritt, kein politischer Reflex. Es ist Ausdruck dessen, wozu eine wehrhafte Demokratie fähig sein muss. Sie darf nicht tatenlos zusehen, wenn ihre Grundwerte systematisch unterhöhlt werden.
Als Demokrat:innen haben wir die Pflicht zu handeln.

Mit dem heutigen Antrag geht ein starkes Signal von der Stadt Berlin aus: Wir stellen uns entschlossen vor die Demokratie und vor all jene Menschen, die in unserem Land in Frieden, Freiheit und in vielfältiger Gemeinschaft leben wollen.

#afdverbotjetzt #berlin #spdberlin taken in Abgeordnetenhaus von Berlin by @spdfraktionberlin

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10 months ago

Berlin bekommt ein Baumgesetz! 🌱
Wir hübschen deine City auf – mit 300.000 neuen Straßenbäumen! 🌳✨

Klingt crazy? Is’ auch so. 😎

Und das Coolste? 👉 Du kannst sogar selbst mitmachen!
In deinem Kiez. Verantwortung übernehmen – ich lieb’s doch! 💚 by @spdfraktionberlin

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a year ago

Drei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas gedenken wir gemeinsam der Menschen, die am 7. Oktober 2023 ermordet, verletzt und verschleppt worden sind, und ihrer Angehörigen.

Für Berlin ist dieses Gedenken mit einer besonderen Verantwortung verbunden. Viele Menschen in unserer Stadt haben Familie und Freund:innen in Israel und den palästinensischen Gebieten. Ihre Trauer, Angst und Sorgen sind damit auch Teil unserer Stadt.

Unsere Haltung ist klar: Wir stehen gemeinsam gegen Antisemitismus und Terror, für Menschlichkeit.
Israelis und Palästinenser:innen haben das Recht in Frieden, Sicherheit und Würde leben zu können, in Berlin wie in der ganzen Welt. taken in Berlin, Germany by @spdfraktionberlin

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9 days ago

Zum Tag der Deutschen Einheit wollen wir wissen: Hat dein Lebensweg die innerdeutsche Grenze gekreuzt? Hat die Einheit dein Leben gar nicht verändert oder einfach alles?

Jede Sichtweise ist anders und einzigartig, zusammen ergeben unsere Leben ein Ganzes. Teilt eure Geschichte mit uns in den Kommentaren. Jede Perspektive zählt 🫶🏼 by @spdfraktionberlin

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14 days ago

Gemeinsam Verantwortung übernehmen.

Ich freue mich über das Vertrauen meiner Fraktion, die @steffenkrach und mich gestern zu ihren Vorsitzenden gewählt hat.

Vor uns liegen wichtige Wochen und große Aufgaben. Es geht darum, ob diese Stadt zusammenhält. Ob Mieten wieder bezahlbar werden, ob wir gebührenfreie und gute Bildung von der Kita bis zur Hochschule sichern und ob Berlin eine sichere und saubere Stadt ist.

Für uns ist klar: Antisemitismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit sind nicht verhandelbar.
Wir sind eine kleinere Fraktion als früher, aber wir sind geschlossen und wissen, wofür wir stehen. Mit diesem Anspruch gehen wir in die Sondierungen, und daran lassen wir uns messen.

Ich freue mich auf die Arbeit mit Steffen, mit unseren Parlamentarischen Geschäftsführer:innen @majalasic und @hopp_stagram und mit unseren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden @bettina_reinickendorf, @mathiasschulz, @tamara.luedke, @lars.duesterhoeft_mda und @orkan_oezdemir.

Mein besonderer Dank geht an @raed_saleh_berlin. Er hat unsere Fraktion fünfzehn Jahre lang geführt und zusammengehalten und dafür gesorgt, dass sozialdemokratische Inhalte in den Koalitionen ihren Platz hatten. Danke, lieber Raed, ich bin froh, dass du weiter zu uns gehörst.

Und danke an alle in Neukölln, die mich auf diesem Weg begleiten.

Packen wir’s an. Für Berlin und für die SPD. taken in Abgeordnetenhaus von Berlin by @spdfraktionberlin

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15 days ago

Unser neuer Fraktionsvorstand steht!

Unsere Fraktion hat ihren Vorstand für die neue Wahlperiode gewählt. Künftig übernehmen Derya Çağlar und Steffen Krach gemeinsam den Fraktionsvorsitz. Auch die Parlamentarische Geschäftsführung wird mit Dr. Maja Lasić und Marcel Hopp als Doppelspitze geführt.

Gemeinsam mit unseren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tamara Lüdke, Bettina König, Lars Düsterhöft, Orkan Özdemir sowie Mathias Schulz bilden sie den neuen Vorstand unserer Fraktion.
Jetzt geht es an die Arbeit: Mit neuen Perspektiven, viel Erfahrung und gemeinsam mit unseren 22 Abgeordneten starten wir in die neue Wahlperiode.
Wir gratulieren allen Gewählten herzlich zur Wahl und freuen uns auf die Zusammenarbeit und die Aufgaben, die vor uns liegen. by @spdfraktionberlin

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16 days ago

Du hast unsere Fraktion über 15 Jahre geführt und prägst aus dieser Rolle heraus die Politik der ganzen Stadt. Eine starke öffentliche Daseinsvorsorge zur Entlastung der breiten Mitte ist für dich unverhandelbar: Du stehst für den Rückkauf von Stromnetz, Wasserbetrieben, Fernwärme, aber auch Wohnungsbeständen. Das Ziel der bezahlbaren Stadt verfolgst du immer mit einem nachhaltigen Blick in die Zukunft, ob es um bezahlbares Wohnen geht oder um die konkrete Entlastung der Berliner:innen durch gebührenfreie Bildung - die Grundvoraussetzung für Bildungs- und Chancengerechtigkeit.

Du bringst unterschiedliche Positionen zusammen, baust Brücken und setzt dich dabei immer für Zusammenhalt und gegen Spaltung ein: in der Stadt und auch in der Fraktion.

Schwierigen Situationen begegnest du mit einem offenen Ohr, vertrauensvollen Gesprächen und der Grundhaltung, dass Dialog und die Suche nach Gemeinsamem verbinden.

15 Jahre Fraktionsvorsitz sind eine besondere Wegmarke. Gemeinsam haben wir viele Debatten geführt und wichtige Entscheidungen getroffen – zusammen für ein kompromisslos soziales Berlin. Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit dir als Abgeordnetem, Berlin weiter sozial zu gestalten. by @spdfraktionberlin

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17 days ago

Wir sichern Bibliotheken als freie und offene Orte für alle im Kiez!
Bibliotheken sind für alle da. Sie sind Orte zum Lesen und Lernen, zum Arbeiten, Begegnen und Austauschen – wohnortnah, niedrigschwellig und ohne Konsumzwang.
Mit dem Berliner Bibliotheksgesetz stärken wir Bibliotheken als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Denn gute Bildungs- und Kulturangebote dürfen weder vom Geldbeutel noch vom Wohnort abhängen.
Für uns heißt das: starke Bibliotheken in allen Kiezen, verlässliche Standards, mehr digitale Teilhabe und gute Angebote für eine wachsende Stadt. by @spdfraktionberlin

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a month ago

🌻Was macht die Berliner Kleingärten so besonders?
Die Berliner Kleingärtner:innen erzählen uns, was sie mit ihrem Kleingarten verbinden und was sie dort fürs Leben gelernt haben.
Die Antworten zeigen uns, warum sie weit mehr sind als ein Stück Grün – sie sind Orte der Gemeinschaft, Erholung und des Miteinanders.
Deshalb haben wir sie mit unserem Kleingartenflächensicherungsgesetz jetzt dauerhaft geschützt! by @spdfraktionberlin

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a month ago

Junge Menschen sind unmittelbar und oft nachhaltiger als ältere Generationen von politischen Entscheidungen wie Klima, Bildung oder Rente betroffen. Für uns eine Selbstverständlichkeit, dass Heranwachsende auch über politische Sachverhalte bei Wahlen abstimmen dürfen. Deshalb haben wir das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt. Damit stärken wir aktiv politische Teilhabe und die Demokratie. by @spdfraktionberlin

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a month ago

Faire Löhne für gute Arbeit!
Zum 01. Januar haben wir den Landesmindestlohn auf 14,84 Euro pro Stunde erhöht, 2027 folgt die nächste Erhöhung auf 15,58 Euro pro Stunde. Damit setzen wir ein klares Zeichen für soziale Gerechtigkeit und Respekt vor der Leistung der Beschäftigten in dieser Stadt.
Und das Beste: Zuschläge und Zulagen bleiben unberührt und erhöhen das Entgelt zusätzlich. Wer jahrzehntelang in Vollzeit gearbeitet hat, muss im Alter von seiner Rente leben können – ohne auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen zu sein. Genau daran richtet sich der Landesmindestlohn aus. by @spdfraktionberlin

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a month ago