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SPD-Fraktion Berlin

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21 Abgeordnete aus den Kiezen ins Berliner @agh_berlin: mit uns bleibt‘s gerecht! ❤️

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WICHTIGE INFORMATIONEN DES GEHÖRLOSENVERBANDES BERLIN E.V.

Liebe Mitglieder, liebe Gehörlosengemeinschaft, liebe Interessierte,

wir möchten euch über zwei wichtige Themen unserer Vorstandsarbeit informieren.

1. Zukunft des Gehörlosenzentrums Berlin, Friedrichstraße 12

Der Erhalt und die Zukunft unseres Gehörlosenzentrums liegen uns sehr am Herzen.

Unser Vorstand hat eine Arbeitsgruppe beauftragt, sich mit der aktuellen Situation und möglichen Lösungen zu beschäftigen.

Am 26. Oktober 2026 findet eine Sondersitzung mit der Arbeitsgruppe des GVB e.V. und der Arbeitsgruppe des GFGB e.V. statt. Gemeinsam möchten wir über Herausforderungen, Perspektiven und weitere Schritte beraten.

Anschließend werden wir euch über die Ergebnisse informieren.

2. Historisches Gebärdensprachverbot Aufarbeitung und Entschädigung

Viele gehörlose Kinder, Jugendliche und Erwachsene mussten früher unter dem Verbot der Gebärdensprache leiden. Erzwungenes Mundablesen, körperliche Gewalt, Unterdrückung und Bildungsbenachteiligungen haben bei vielen Betroffenen tiefe seelische Spuren hinterlassen.

Dieses historische Unrecht darf nicht vergessen werden.

Unser Vorstand setzt sich für eine offizielle Entschuldigung, politische Aufarbeitung und angemessene Entschädigung ein.

Dazu haben wir Frau Elif Eralp (Die Linke) schriftlich kontaktiert und bereits eine freundliche, positive Rückmeldung erhalten.

Frau Eralp bemüht sich um einen gemeinsamen Gesprächstermin unter Einbeziehung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Besonders freuen wir uns, dass Die Linke Berlin im Rahmen unserer Wahlprüfsteine die Planung eines Entschädigungsfonds für betroffene gehörlose Menschen unterstützt.

Dafür bedanken wir uns bei Frau Elif Eralp und Die Linke Berlin ganz herzlich.

Über weitere Gespräche und Ergebnisse werden wir euch informieren.

Gemeinsam für die Anerkennung unserer Geschichte, die Stärkung der Gebärdensprache und die Zukunft unserer Gehörlosengemeinschaft.

Vielen herzlichen Dank für euer Vertrauen und eure Unterstützung.

Wir wünschen euch allen ein schönes, erholsames Wochenende. Bleibt gesund.

Liebe Grüße
Steffen Helbing u. das gesamte Vorstandsteam
Gehörlosenverband Berlin e.V.

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Was für ein Hohn #DieLinke #SPD #CDU #antisemitismus #afdverbot

Apropos: https://panterghost.de/union-zwischen-antisemitismus-und-clan-kriminalitaet/

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Das Wichtigste im Berliner RGR Sonderierungspapier

#sondierung #berlin #rgr #koalition #spd

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Sondierungen erfolgreich abgeschlosssen! 💪🔴💚🔴💪

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📦 Drei Büros. Zehn Jahre. Unzählige Debatten und Entscheidungen. Heute habe ich mein letztes Büro im Berliner Abgeordnetenhaus geräumt. Ein bewegender Moment. Ein Stück Lebensgeschichte wandert in Umzugskisten.

Hier habe ich Gesetze mitgeschrieben. Drei liegen mir besonders am Herzen:

✊ Das Versammlungsfreiheitsgesetz. Denn Demokratie findet nicht nur an Wahltagen statt. In Berlin müssen Menschen für ihre Rechte und bessere Politik demonstrieren können.

🌳 Das Klimaanpassungsgesetz. Berlin regelt damit als erstes Bundesland verbindlich, wie viele Bäume gepflanzt und kühlende Orte geschaffen werden müssen.

🏘️ Das erste Wohnungs- und Mietenkatastergesetz Deutschlands. Damit wir rechtswidrige Mietverträge, Leerstand und Zweckentfremdung gezielter bekämpfen können.

Hier entstanden Anträge und Anfragen gegen Finanz- und organisierte Kriminalität und für mehr Steuergerechtigkeit. Stunden verbrachte ich mit Haushaltsplänen, Ist-Listen, Roten Nummern, Sondervermögen, Krediten und inneren Darlehen. Demokratie bedeutet auch, der Regierung auf die Finger zu schauen.

🇺🇸 An meiner Wand hing die amerikanische Unabhängigkeitserklärung. Sie erinnerte mich an ein bis heute nicht eingelöstes Versprechen: Alle Menschen sind gleich und besitzen unveräußerliche Rechte.

📖 Auf meinem Schreibtisch lag Hans Kelsens „Vom Wesen und Wert der Demokratie“. Mein Kompass, wenn es stürmisch wurde.

Stürmisch waren diese zehn Jahre: Pandemie, Energie- und Mietenkrise, Ukraine-Krieg, Wahlwiederholung, Haushaltskrise und das Erstarken des Rechtsextremismus.

Gerade dann galt es, sich auf das Wesentliche zu besinnen: Wofür machen wir Politik? Für die Menschen. Für ihre Rechte. Für soziale Gerechtigkeit. Für unsere Demokratie.

❤️ Mein Dank gilt meinem Team, allen Mitstreitenden, konstruktiven Kritikerinnen und Kritikern sowie den Engagierten und Fachleuten aus der Zivilgesellschaft. Ihr habt mich herausgefordert, meine Arbeit bereichert und vieles erst möglich gemacht.

Heute ist mein Schreibtisch leer. Ausweise und Schlüssel bleiben noch wie das Mandat bis zum 29.10. Hier kann aber schon mal jemand neues einziehen.

Danke für zehn intensive Jahre. ❤️

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🔴🟢🔴 Wir brauchen eine progressive, soziale und umweltbewusste Bundesregierung ab 2029!

👇Und ab sofort und Meck-Pom und in Berlin!

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Ich habe ja eher Angst vor 🟦◼️ aber gut...

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Das soll die Zukunft von Berlin sein?

#berlín #linke #spd #grüne

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Kontaktieren sie High Human Intelligence für eine bessere stabillere Wirtschaft und Land.🤙🏻🤙🏻🤙🏻
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Soso SPD Berlin und Bündnis 90/Die Grünen Berlin , jetzt glaubt Ihr also tatsächlich daran, das Antisemitismusproblem mit der Judenhasserpartei gelöst zu haben. Wie steht's mit den anderen Forderungen der Linksextremisten wie Abschaffung von Polizei und Verfassungsschutz? Oder den absolut nicht finanzierbaren Enteignungsplänen? Das wollt Ihr jetzt tatsächlich mittragen? Wie steht's damit, dass sich die Führungsspitze der Judenhasserpartei immer noch hinter den Hetzer und Hassprediger Ferat Kocak stellt, statt ihn umgehend rauszuschmeißen? Ich bin wirklich fassungslos, dass zwei demokratische Parteien (zumindest dachte ich bisher, dass sie das sind) aus reiner Machtgier mit der linksextremistischen Judenhasserpartei koalieren wollen. Wie könnt Ihr nur unsere Stadt derart dem Untergang freigeben? Man kann nur hoffen, dass Euch das bei den nächsten Wahlen prozentual ordentlich auf die Füße fällt. 😠

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Merz, wenn die eigene Partei hiflt, einen Landtags-Vorsitzenden einer gesichert rechtsextremen Partei zu wählen: 🤷‍♂️🤭

Merz, wenn drei demokratische Parteien Regierungsgespräche führen: 🤯🤬

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Die Brandmauer steht. Der Lieferanteneingang für Regierungsposten bleibt geöffnet. 😈

In Sachsen-Anhalt wird die Haltung demonstriert. In Berlin wird verhandelt, wie viel davon im Koalitionsvertrag Platz hat.

Antisemitismusvorwürfe beim möglichen Partner? Erst mal ein Gremium. Man will schließlich konsequent sein – vor allem beim Mitregieren.

Luzifer Cartoons – Bei uns bekommt jeder sein Fett weg.

#LuziferCartoons #PolitischeSatire #Berlin #SPD #Doppelmoral

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